Es gibt wieder neuen Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Diesmal geht es um die Rentengarantie. Diese wurde seinerzeit in der großen Koalition unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingeführt.
Rentengarantie bedeutet, dass Renten nicht gekürzt werden dürfen in Zeiten, in denen die Löhne der Arbeitnehmer gesunken sind und somit rechnerisch eine Rentenkürzung notwendig wäre. Allerdings müssen Differenzen in wirtschaftlich besseren Zeiten durch geringere Rentenzuwächse nachgeholt werden.
Der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nun diese Rentengarantie in Frage gestellt. In einem Interview mit RP-Online sagte er, dass die Renten „zunächst erwirtschaftet werden“ müssten. Somit sei die Rentengarantie abzuschaffen.
Dieser Vorschlag ist innerhalb der Koalion auf wenig Zustimmung gestoßen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört diese Forderung nicht auf die Agenda der Bundesregierung. Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher, sagte: „Die Forderung steht nicht im Koalitionsvertrag, und sie steht damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung.“ Mit dieser Forderung habe Wirtschaftsminister Brüderle seine „persönliche Überzeugung“ geäußert.
Auch die Opposition und die Sozialverbände zeigten sich von der Forderung Brüderles empört und selbst innerhalb der FDP herrscht Uneinigkeit über das Thema. So zeigte sich beispielsweise Heinrich Kolb, der Sozialexperte der Fraktion, zurückhaltend: „In der Kirse war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. In besseren Zeiten müsste sie wieder abgeschafft werden. Ich sehe dafür im Moment aber keine politischen Mehrheiten.“
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